Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP)

Übersicht

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
§ 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
§ 7 Widerrufsbelehrung
§ 8 Transportschäden
§ 9 Gewährleistung
§ 10 Haftung
§ 11 Alternative Streitbeilegung
§ 12 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei

dem Online-Shop der

Morsi GmbH
Dr.-Fuchs-Straße 4
Deutschland (Hessen)
Geschäftsführer/in: Morsal Qiami

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden,
die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt
widersprochen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer
Website https://www.morsi.eu/ abrufen und ausdrucken.

[„Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.“ / „Darüber hinaus wird der Vertragstext von uns gespeichert und kann im Nachgang per E-Mail zur Verfügung gestellt werden.“]

§ 2 Vertragsschluss

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, [email protected]
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4

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(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche
Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons [„ZUR KASSE“] geben Sie ein
verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung
können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. Korrigieren.

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit
der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung).
Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein
Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die
Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware –
ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Liegen
mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Ihr Antrag kann
nur bis zu dem Zeitpunkt durch uns angenommen werden, in welchem Sie den
Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen (§ 147 Abs. 2
BGB). Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der
Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie
auf unserer Internetseite unter [„VERSAND“].

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1)Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

Rechnung,
Nachnahme,
Kreditkarte
PayPal oder
Lastschrift.

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns

insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden
anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in

(4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5 € EUR fällig, Copyright:

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(5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer
Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres
Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

(6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des
Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal
bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit
Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der
Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die
Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer
Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von
Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
§ 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegen-forderung
rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder
in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an
die von Ihnen angegebene Adresse.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir
die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder
rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass
wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen
Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der
Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender
Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen
(Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von
Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren).
Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren
Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des

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Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen
Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die
Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung
an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns
das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu
den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma: Morsi
Adresse: Friedrichsdorf Dr.-Fuchs-Straße 4
E-Mail: [email protected]
Telefon:
Fax:

mit einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn sie waren rücksenden wollen dann steht das auf ihre eigene Kosten.

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- versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde,

- von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

- von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware
bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende
Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie
bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor
Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge
mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3) Bitte schreiben Sie vor Rücksendung unter der E-mail  [email protected] bei uns, um die Rücksendung
anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche
Zuordnung der Produkte.

(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten
Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufs-rechts
sind.
§ 8 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie
solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich
Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen
Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend
machen zu können.

§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§
433 ff. BGB).

(2) Wir haften nur für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden,

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die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders
oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche
Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung
reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte
Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist
die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht
die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte
Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir
nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für
leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden
muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung
bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im
Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines

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Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag
einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem
Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bieten sie nicht an.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden,
wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar
unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for
the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende,
verbraucherrechtliche Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich
aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt (insbesondere im Hinblick auf den
Vertragsschluss und das Gewährleistungsrecht).

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: 24.11.2022